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Nur ein kleiner Baubetrieb – Familie Rascher wurde gleich zweimal um ihren Besitz gebracht

Haben gefälschte Dokumente nach dem Krieg für Enteignungen und nach der Wende für Ablehnungen von Rückübertragungen gesorgt? Ein Verfahren könnte brisant für die gesamte Rückübertragungspraxis des Freistaates werden.

Von Frank Dörfelt

 

Zwickau. „Was Du ererbst von Deinen Vätern erwirb es, um es zu besitzen“. Die Sockel-Inschrift unter den Figuren der Familie Rascher am Giebel von Haus Nummer 52 in der Zwickauer Franz-Mehring-Straße hätten die Nachfahren des einstmals bekannten Baumeisters Emil Rascher sicher gern befolgt. 1935 hatte Rascher das Haus für sich und seine Kinder gebaut. Vererben konnte er es allerdings nicht mehr. Nicht etwa weil nach dem Zweiten Weltkrieg nichts mehr da gewesen wäre, sondern weil sich die neuen kommunistischen Machthaber unter Missachtung von Befehlen der sowjetischen Militäradministration (SMAD) des Rascher-Eigentums bemächtigten. Und auch nach der Wende 1990 änderte sich für die Erben nichts. Alle Versuche das private Eigentum und Vermögen zurückzuerlangen oder zumindest entschädigt zu werden, schlugen fehl, weil das Landeamt für die Regelung offener Vermögensfragen (LAROV) sich offenbar auf jene aus den Nachkriegsjahren stammenden gefälschten Unterlagen verließ und entweder gar keine oder nur unzureichende eigene Recherchen anstellte. Dabei hatte das Landesamt durchaus nicht nur die Möglichkeit gehabt die ganze Wahrheit zu erforschen, sondern wäre dazu sogar verpflichtet gewesen. 

Umso mehr hat der Geschäftsbesorger der Erben von Emil und Frieda Rascher, der Zwickauer Bernd Hallbauer in deutschen und russischen Archiven geforscht und dabei erstaunliche Ergebnisse zutage gefördert – vor allem über den Umgang der deutschen Nachkriegsbehörden mit Privateigentum. Dabei waren die SED-Machthaber zunächst gar nicht so mächtig, wie sie sich fühlten. Ab dem Kriegsende hatte bis mindestens zur Gründung der DDR die sowjetische Militäradministration (SMAD), sprich die Rote Armee das Sagen. Was heute Gesetze regeln, erledigten damals Befehle. Die galten bis entweder ein neuer Befehl kam, oder dieser wieder aufgehoben wurde. Diesen Befehlen hatten sich alle unterzuordnen – auch die deutschen Behörden. Das belegt unter anderem der Befehl-Nummer 124 vom 18. Dezember 1945. Darin ist nachzulesen, dass alle Geschäfte bezüglich des Vermögens von Firmen und Privatpersonen, die ohne die Zustimmung der SMAD erfolgten, für ungültig erklärt werden. Nach fast 20 Jahren Recherchen und tausenden von Seiten Papier hat Hallbauer nicht einen einzigen Hinweis darauf gefunden, die Sowjets an einer Enteignung des kleinen Baubetriebes sowie des privaten Eigentums der Raschers überhaupt nur interessiert waren, geschweige denn diese befahlen. Alle Immobilien gehörten der Familie privat und waren kein Firmeneigentum.

Bereits 1946 tauchten die ersten Merkwürdigkeiten auf. Damals wurde der Baubetrieb offenbar nachträglich und handschriftlich in eine Liste eingetragen, die die Landeskommission angefertigt hatte. Darin steht zum Thema Enteignung: „beschließt vorzuschlagen“. Die Liste diente also nur als Vorschlag. Tatsächlich gab es damals eine von den Deutschen aufgestellte, so genannte „Liste A“, die laut Überschrift eine Übersicht der „zu enteignenden Betriebe“ enthielt und die als Vorschlag an die SMAD weitergereicht werden sollte. Unter der Nummer 45 war die Baufirma Rascher tatsächlich aufgeführt. Die Liste trägt weder einen Stempel noch eine Unterschrift noch ein Datum, weder von deutschen Behörden noch von der SMAD. Ob die Liste jemals im sowjetischen Hauptquartier ankam, darf bezweifelt werden. Dennoch bildete sie für die deutsche Verwaltung die Grundlage für Enteignungen.

Offenbar lag den neuen Machthabern viel daran an das Eigentum Raschers zu gelangen. Mehrfach wurden hinter dem Rücken der sowjetischen Militärmachthaber Gerichtsverfahren unter anderem wegen „Verantwortung für Sabotage und Überfälle“ eingeleitet, die den Baumeister als „Hauptverbrecher“ entlarven sollten.  Zu einer Verurteilung kam es nie. Entweder wurden die Verfahren wieder eingestellt oder in der Berufungsinstanz aufgehoben. Damit wurde auch das Vermögen vom Gericht nicht eingezogen. Und auch der Hauptmilitärstaatsanwalt an der Generalstaatsanwatschaft der Russischen Föderation bestätigte inzwischen, dass bei der SMAD von 1945 bis 1949 nichts gegen Emil Rascher vorlag, schon gar nichts, was eine Enteignung rechtfertigen könnte. Emil Rascher war nie als Kriegsverbrecher verurteilt worden. Zuletzt hatte man ihm vorgeworfen Kriegsgefangene beschäftigt zu haben, auch diese Anschuldigung wurde nie bewiesen. Alle Recherchen führten immer wieder zum selben Ergebnis: Emil Rascher war zu keiner Zeit als Kriegsverbrecher eingestuft. Entsprechende Unterlangen fand Hallbauer in deutsche und russischen Archiven und sogar bei der Stasi-Unterlagenbehörde.

Und noch eine eindeutige Antwort aus Moskau bekam Hallbauer. Ihm liegt eine Archivbescheinigung vor, in der bestätigt wird, das der Baubetrieb Rascher auf der offiziellen „Liste A“ gar nicht steht. Ein paar Sätze weiter ist aus dem Befehl 64 zitiert: „Alle Betriebe, die nicht in die Listen der einer Enteignung unterliegenden Betriebe aufgenommen wurden, sollten an ihre Eigentümer zurückgegeben werden“. Einen Punkt, den man im östlichen Teil des neuen Deutschland geflissentlich übersah.   

Den entscheidenden Tipp bekam Bernd Hallbauer vor ein paar Jahren von einem noch heute in Zwickau lebenden Russen. Der inzwischen 85-jährige Mann der nicht genannt werden will, hatte damals gesagt: „Finde die Geheimbefehle und Du hast die Lösung“. Bernd Hallbauer gelang das fast Unmögliche. Nachdem er deutsche und russische Archive durchforstet hatte, fand er den mit dem Vermerk „Geheim“ versehen Befehl 0128, der offenbar nur in einer einzigen Ausfertigung existiert. In einer beglaubigten Übersetzung ist nachzulesen, dass eine endgültige Entscheidung über eine Enteignung von Kriegsverbrechern und anderen derartigen Straftätern den Gerichten obliegt. Liegt keine rechtskräftige Verurteilung eines vor, so ist den Betroffenen das Vermögen zurückzugeben. Das müssen die SED-Behörden wohl irgendwie vergessen haben.

Das Unrecht setzte sich nach 1990 fort, denn das LAROV erstellte seine Bescheide, mit denen Rückforderungen oder Entschädigungen bisher allesamt abgelehnt wurden, auf der Grundlage der damaligen Unterlagen. Mehr noch, man stellte irgendwann fest, dass die Baufirma Rascher bereits durch einen Volksentscheid enteignet worden sei. Wie soll das möglich gewesen sein, wenn das Vermögen noch zwei Jahre später auf der „Liste A“ auftauchte? Zudem war 1948 noch eine Grundschuld ins Grundbuch eingetragen worden. Das wäre wohl nie passiert, wenn er da tatsächlich schon enteignet gewesen wäre. Nach den Recherchen steht für Hallbauer eindeutig fest, dass Raschers weder durch den Volksentscheid noch durch ein Strafurteil enteignet worden waren.

Inzwischen klagt Hallbauer gegen die ablehnenden Bescheide vor dem Verwaltungsgericht in Chemnitz.

Damit stellt sich auch die Frage, nach welchen Kriterien rund 2.200 weitere Firmen in Sachsen zunächst nach dem Krieg enteignet wurden, und vor allem, auf welchen Grundlagen nach der Wende über die Rückgabe ihres Eigentumes entschieden wurden. Im schlimmsten Falle drohen dem Freistaat Sachsen Rückforderungen in Milliardenhöhe. Einen weiteren Kandidaten hat Bernd Hallbauer schon auf seiner Liste. Die Firma Leonhardt & Söhne, die spätere Papierfabrik Crossen. Auch hier zeigt sich ein ähnliches Muster.   

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